Protokoll Jugendhilfeausschuß Niederschrifts-Nr. 86

    Stuttgart-Vaihingen

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Protokoll:	Jugendhilfeausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrifts-Nr. TOP:	86 7
	gemeinsame Verhandlung	Drucksache: GZ:	672/2003 SJG

Sitzungstermin:	14.07.2003
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Müller-Trimbusch
Berichterstattung:	die Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Gallmeister sp


Betreff:	Kindertagesstätte Meluner Straße 41 Betriebsträgerschaft

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 01.07.2003, GRDrs 672/2003.

BMin Müller-Trimbusch berichtet im Sinne der Vorlage.

StRin A. Schmid (CDU) informiert, ihre Fraktion trete dafür ein, die Ziff. 4 des Beschlussantrags herausznehmen. Im Übrigen kündigt sie an, ihre Fraktion werde sich heute bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

StR Reißig (SPD) hält es namens seiner Fraktion ebenfalls für notwendig, zu Ziff. 4 des Beschlussantrags eine gesonderte Vorlage vorzulegen.

Herr Pfeifle (JugA) erklärt, die Ziff. 4 sei bewusst hereingenommen worden. Nachdem er aus Äußerungen seitens der Ausschussmitglieder entnehme, dass dem vorgeschlagenen Verfahren grundsätzlich zugestimmt werde, könne auf die Ziff. 4 verzichtet werden. Eine gesonderte Vorlage werde vorgelegt.

Abschließend stellt BMin Müller-Trimbusch die GRDrs 672/2003 ohne die Ziff. 4 des Beschlussantrags zur Abstimmung und stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt bei 5 Enthaltungen mehrheitlich zu;

der Sozialausschuss beschließt bei 8 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

Zur Beurkundung

Gallmeistersp

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