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Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003, öffentlich, Nr. 64 Ergebnis: Vertagung Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.07.2003, öffentlich, Nr. 428 Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt die Ziffer 1 des Beschlussantrages antragsgemäß zur Kenntnis, beschließt die Ziffer 2 des Beschlussantrages einstimmig und beschließt die Ziffer 3 a) mit der Maßgabe, dass die Größe des Raumprogramms noch abschließend festgestellt werde. Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 13.06.2003, GRDrs 494/2003, mit folgendem Beschlussantrag: 1. Die Bestandsaufnahme der Angebote und die Empfehlungen der Planungsgruppe Lauchäcker/Lauchhau zum weiteren Ausbau der Sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in Lauchäcker/Lauchhau wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2). Folgende Maßnahmen werden zur Umsetzung vorgeschlagen: 2. Der Pavillon Im Lauchhau 5 bleibt auf Dauer erhalten und wird als Jugendtreff weiter genutzt. 3.a) Dem Raumprogramm für den Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit 4 Gruppen und Räumen für das Gemeinwesen wird zugestimmt (Anlage 2 u. 3). Das Hochbauamt wird mit der Planung des Neubaus beauftragt. 3.b) Das für Gemeinbedarf reservierte Grundstück der Evang. Kirche (Flurstück 3164/3) ist für o.g. Vorhaben zusätzlich zu erwerben. Herr Korn verweist auf die Beschlussfassung des Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.07.2003, der die Ziffer 3 a) des Beschlussantrags mit der Maßgabe beschlossen hat, dass die Größe des Raumprogramms noch abschließend festgestellt werde. Frau Wagner erläutert zur Umsetzung der sozialen Infrastruktur im Gebiet Lauchäcker/Lauchhau anhand verschiedener Folien, die der Niederschrift beigefügt sind. Kritik am zeitlichen Verfahren äußert StR Hill (CDU). Seine Fraktion müsse sich mit dem heute Vorgetragenen auseinandersetzen und könne in der Sitzung des Verwaltungsausschusses ihre Position wiedergeben; heute werde sie sich der Stimme enthalten. Die Arbeit der Planungsgruppe in Vaihingen lobt StRin Abt (SPD). Die Vorlage sei im Bezirksbeirat Vaihingen einmütig gutgeheißen worden und sollte entsprechend beschlossen werden. Im Hinblick auf die finanzielle Situation sollte nach einem Weg, möglicherweise über vielleicht noch detaillierter definierte Stufen, gesucht werden, um die Planung umsetzen zu können. Ferner thematisiert sie den Verzicht des Grundstückserwerbs von der Kirchengemeinde sowie den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik, den sie positiv bewertet. Unter Hinweis auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen, die auch von der Steinbachschule aufgenommen werden sollten, wirft sie die Frage auf, für diese Schule einen Neubau zu errichten. StRin Marx (90/GRÜNE) kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage an. Ausdrücklich begrüßt werde die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt und Technik zum Erhalt des Pavillons und zur Feststellung des Raumprogramms. Verständnis für die Haltung des Finanzbürgemeisters, das auch seitens der Ausschussmitglieder gezeigt worden ist, äußert auch BMin Müller-Trimbusch. Die Vorsitzende verweist auf die Beratung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003, wobei Einverständnis dazu geherrscht habe, die GRDrs 494/2003 nochmals auf die heutige Tagesordnung zu setzen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, den Bedarf zu erläutern. Zu den von StRin Abt hinterfragten Infrastrukturmitteln bemerkt Herr Korn, das Vorhaben müsse in die Zeitstufenliste der Stadtkämmerei aufgenommen werden. Auf die Frage von StRin Marx, wann über den Grundschulbedarf gesprochen werde, sagt BMin Müller-Trimbusch zu, diese Frage werde an die Schulverwaltung weitergegeben. Auf eine Anmerkung aus der Mitte des Ausschusses eingehend hielte es Herr Pfeifle (JugA) nicht für richtig, die Ziffer 3 b) des Beschlussantrags herauszunehmen. Er würde dafür plädieren zu prüfen, wie das Vorhaben städtebaulich sinnvoll realisiert werden könne. Abschließend lässt BMin Müller-Trimbusch über die GRDrs 494/2003 einschließlich der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu Ziffer 3 a) abstimmen und stellt fest: Der Jugendhilfeausschuss stimmt bei 5 Enthaltungen zu; der Sozialausschuss beschließt bei 7 Enthaltungen wie beantragt. Zur Beurkundung Gallmeister kr |
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