Protokoll 19.06.02
der Auftaktveranstaltung des Bürgerforums Lauchhau-Lauchäcker
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Anwesende: 110 Teilnehmer aus beiden Wohngebieten
Herr Börner Stadtplanungsamt, Flächennutzungsplanung
Herr Seiboth Stadtplanungsamt, Verkehrsstrukturplanung
Herr Gebhardt Stadtplanungsamt, Bezirksplaner Vaihingen
Herr Burkhardt Bezirksvorsteher Vaihingen
Herr Föll Fraktionsvorsitzender CDU im Gemeinderat
Frau Prof. Dr. Loos Betreuungsstadträtin für Vaihingen
Frau Marx Fraktionsvorsitzende der Grünen und Betreuungsstadträtin Vaihingen im Gemeinderat
Herr Kurzweg Gemeinwesenarbeiter Lauchhau-Lauchäcker
Herr Rosner Jugendamt, Dienststellenleiter Planung, Bau und Unterhaltung Jugendhilfeeinrichtungen
Frau Wagner Jugendamt, Jugendhilfeplanung
Herr Ziegler Garten- und Friedhofsamt Bezirksplanung Vaihingen
Herr Stroh SWSG
Frau Wunsch Sprecherin Lauchhau
Herr Kungl Sprecher Lauchäcker
Mitglieder Bürgerforum Lauchhau-Lauchäcker Hr. Greitmann, Hr. Wolff,, Fr. Mattern, Hr. Mang, Hr. Endel
Hr. Rothfuß, Fr. Stähr, Hr. Tirilis, Hr. Hank, Fr. Mahler, Hr. Rammelt, Hr. Mizsgar
Mitglieder Bezirksbeirat Vaihingen Hr. Sauer, Hr. Köngeter, Hr. Ruppmann, Hr. Georgii, Hr. Ruf, Fr. Weitbrecht
1. Begrüßung
Frau Wunsch, die Sprecherin des Bürgerforums für das Gebiet Lauchhau begrüßt die Anwesenden.
2. Thematische Einführung
Herr Kurzweg, Gemeinwesenarbeiter für das Wohngebiet Lauchhau- Lauchäcker gibt eine thematische Einführung.
Der Lauchhau, ein seit 1970 bestehendes Wohngebiet aus 9 Gebäuden in 19 Einheiten, war als selbständiges Wohngebiet außerhalb Stuttgart Vaihingens geplant. Ein Ladengeschäft, Arztpraxen, Kindertagesstätte und Räume für Jugend- und Sozialarbeit waren vorhanden. Im Laufe der Zeit wurden viele Einrichtungen geschlossen, so daß heute eine nur sehr mangelhafte Infrastruktur besteht.
Mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts des Wohngebiets Lauchäcker mit 206 Wohneinheiten in Reihenhäusern Maisonetten-Wohnungen und Sozialwohnungen entsteht ein neues Gebiet, das den Lauchhau mit Vaihingen verbindet. Daraus entsteht ein Integrationsbedarf für den Lauchhau, der ursprünglich bewußt als Wohngebiet mit Inselcharakter angelegt wurde.
Anhand der Daten aus dem Sozialdatenatlas der Stadt Stuttgart, der das Stadtgebiet in 67 Sozialräume unterteilt und die Bevölkerungszusammensetzung dokumentiert, erläutert Herr Kurzweg die Alterszusammensetzung in Lauchhau-Lauchäcker. Das Wohngebiet ist charakterisiert durch einen sehr hohen Anteil an Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren und liegt damit auf Platz 1 der Stuttgarter Rangliste. Laut Planungsdaten des Jugendamtes wird der Anteil der Kinder und Jugendlichen nach der Besiedelung des ersten Bauabschnitts in Lauchhau-Lauchäcker wie folgt aussehen:
Lauchhau |
Lauchhau/ Lauchäcker |
Ranglisten- |
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Anteil der Haushalte mit Kinder unter 18 Jahren |
32,4 % |
ca. 50 % |
1 |
Anteil der Kleinkinder (unter6 Jahren) |
7,3 % |
11 % |
3 |
Anteil der Kinder (6-14 Jahre) |
13,2 % |
16 % |
1 |
Anteil der Jugendlichen (14-21 Jahre) |
11,6 % |
n.b. |
1 |
Das Bürgerforum, gegründet durch hochmotivierte Bewohner aus Lauchhau und Lauchäcker, soll zu einem gemeinsamen Aufbruch beider Gebiete beitragen und sich für die Belange beider Gebiete stark machen.
Die Entwicklung im Wohngebiet soll allen hier lebenden Menschen gerecht werden, das Zusammenwachsen fördern und eine produktive Kultur des Zusammenlebens in Lauchhau-Lauchäcker erzeugen.
Als nicht selbstverständlich sieht Herr Kurzweg, daß die politischen Parteien vor Ort einmütig an diesem Projekt mitarbeiten.
3. Themenschwerpunkt 1.: Die Städtebauliche Planung
3.1. Erläuterungen zum Bebauungsplan
Zur Städtebaulichen Planung äußert sich Herr Gebhard, Bezirksplaner für den Bezirk Vaihingen im Stadtplanungsamt Stuttgart. Er erläutert die Entstehung des Bebauungsplans. Nach einem städtebaulichen Wettbewerb muß der gewählte Plan in die Rechtsform umgesetzt werden, dabei sind maßgebend das Baugesetzbuch(BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO). Beteiligt sind die städtischen Ämter, Träger öffentlicher Belange (z.B. Telekom, NWS) und die Bürger. Beschlossen wird ein Bebauungsplan im Gemeinderat. Auf die Durchführung besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Letztendlich bestimmt die Stadt über die Ausführung. Von der Aufstellung des Bebauungsplans bis zum Satzungsbeschluß vergehen im Durchschnitt 2 Jahre, da Anregungen der Bürger aufgenommen werden und gesetzliche sowie verwaltungsinterne Fristen eingehalten werden müssen. Für die Realisierung auf den Gemeinbedarfsflächen wie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Stätten für Kultur Gesundheit und Kirche sind verschiedene Ämter der Stadt verantwortlich. Öffentliche Grünflächen wie Spiel- und Sportplätze Parks und Lärmschutzwall gehören nicht zu den Gemeinbedarfsflächen. Für die Nutzung der Privatflächen sind Wohnbaugesellschaften und andere Privatpersonen verantwortlich.
Herr Gebhard weist darauf hin, dass Änderungen des Bebauungsplans prinzipiell möglich sind. Durch den Bau des Kindergartenprovisoriums wird eine Änderung des Bebauungsplans nötig. In diesem Zusammenhang soll die Planung der Gemeinbedarfsflächen im Grünstreifen zwischen Lauchhau und Lauchäcker neu überdacht werden. Hier sollen Gemeinbedarfseinrichtungen angesiedelt werden.
Nach einem Antrag der CDU Fraktion im Gemeinderat nimmt die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause Stellung zu diesen Planüberlegungen. Außerdem nimmt der "Runde Tisch" teil an dieser Planung.
Herr Gebhard führt außerdem an, das südlich der Katzenbachstraße eine Bebauung mit Sportanlagen und Spielflächen geplant ist, die auch durch Vereine und andere Gruppen genutzt werden könnte. Diese Pläne kommen am 28.06.02 zur öffentlichen Auslegung.
Eine Frage aus dem Publikum betrifft den Bau des geplanten Hochhauses am Eingang zum Wohngebiet Lauchäcker:
Falls kein Investor gefunden wird:
Herr Gebhart erklärt, dass bereits Gespräche mit der SWSG und GWG geführt wurden. Beide Wohnbaugesellschaften denken über den Bau des Hochhauses mit 22 Stockwerken nach. Gewünscht ist der Bau als Hochhaus (Nutzung als z.B. Studentenwohnheim), allerdings könnte das Gebäude auch nur zweigeschossig mit der Infrastruktur für das Gebiet (Einkaufsläden) errichtet werden. H. König (GWG) erläutert, dass 700-800m˛ des EG als Verkaufsfläche vorgesehen sind. Vier angefragte Einkaufsfilialisten haben positives Interesse am Standort geäußert. Problem ist die Parkierung. Alle vier Interessenten fordern 70 – 120 ebenerdige Stellplätze (keine Tiefgarage). Mögliche Fläche wäre die bisher für die Schule
vorgesehene Gemeinbedarfsfläche. Konkretisierung der Pläne im Herbst 2002.
3.2 Verkehrsplanung
Herr Seiboth, Verkehrsstrukturplaner für den Bereich Filder im Stadtplanungsamt, erläutert die Verkehrsplanung in den Wohngebieten Lauchhau und Lauchäcker. Für das Gebiet Lauchäcker wurde von der Straßenverkehrsbehörde festgelegt: Ein Erschließungsring über Meluner Straße, und Katzenbachstraße, auf dem Tempo 30 gefahren werden darf, führt um das Wohngebiet und soll die Hauptzufahrt in das Wohngebiet sein. Die Straßen innerhalb dieses Rings sind als verkehrsberuhigte Zone vorgesehen, und werden als Spielstraßen ausgeschildert. Hier gilt Schrittempo und Parken nur auf den gekennzeichneten Flächen.
Eine Bewohnerin der Lauchäcker führt an, das durch das Wohngebiet Durchgangsverkehr besteht, die Autofahrer sich also nicht an die Hauptzufahrtsstraßen halten. Sie fordert die Schließung des Otto-Dix-Wegs und des Ernst-Barlach-Wegs zu Sackgassen.
Ein andere Frage aus dem Publikum betrifft den Zeitpunkt der Beschilderung, da festgestellt wurde, daß mit sehr hoher Geschwindigkeit durch das Gebiet gefahren wird und eine hohe Gefährdung für spielende Kinder besteht: Kann diese während der Bauphase erfolgen?
Die Straßenverkehrsbehörde regelt den Zeitpunkt der Beschilderung. Herr Seiboth wird anregen, daß die Beschilderung, dort wo möglich demnächst erfolgt.
Angeregt wird, daß auch im Gebiet Lauchhau verkehrsberuhigte Zonen geschaffen werden.
Problem ist hier, daß hier viele neue Parkflächen geschaffen werden müßten und die Finanzierung nicht geklärt ist.
4. Themenschwerpunkt 2 : Soziale und kulturelle Angebote
Herr Kurzweg führt auf, daß das Gebiet Lauchhau Lauchäcker eine Spitzenposition unter den Sozialräumen Stuttgarts was die Zahl der Kinder und Jugendlichen angeht einnimmt. Schon 2001, als es noch keine Lauchäckerbewohner gab, wurde dem Wohngebiet Lauchhau nach der Versorgungsstrukturanalyse der offenen Kinder und Jugendarbeit des Jugendamtes eine unterdurchschnittliche Versorgung attestiert.
Im Moment steht dem Gemeinwesen ein 80m2 großer Raum zur Verfügung, den sich der Jugendtreff, das Elternseminar, der Eritreische Kulturverein und der Frauenkreis und Seniorentreff der Evangelischen Kirche teilen.
Ein soziales Angebot für die 6-12 jährigen Kinder und für Junge Erwachsene ab 18 Jahre fehlt völlig.
Herr Rosner, Leiter der Dienststelle für Planung, Bau und Unterhalt von Jugendeinrichtung im Jugendamt Stuttgart, räumt einen Handlungsbedarf für den Pavillon im Lauchhau 5 ein, da sich dort viele Gruppen zeitlich und räumlich abstimmen müssen und es zu Engpässen kommt. Am 16.05.02 wurde der Erhalt dieses Gebäudes beschlossen. Der Jugendtreff soll in diesem Pavillon erhalten bleiben. Am Tag dieser Veranstaltung wurde mit dem Bau des Kindergartenprovisoriums in der Meluner Straße begonnen. Der Containerbau soll bis Mitte Juli 2002 bezugsfertig sein.
Die Ablehnung der Schule ist noch nicht endgültig beschlossen, Noch hat das Schulamt die Hand auf dem für die Schule vorgesehenen Grundstück.
Auf die Frage, warum der provisorische Containerbau nicht schon beim Einzug der ersten Familien bezugsfertig war, erwidert Herr Rosner, daß es nicht klar war, wie viele Kindergartenkinder im neuen Wohngebiet einziehen würden. Nach seiner Information liegen bis heute noch nicht genügend Anmeldungen für eine zweite Kindergartengruppe vor.
Bis Mitte April war das Baugesuch für den Container eingerichtet, Mitte Mai wurde es beschieden und bis Mitte Juli soll der Container bezugsfertig sein. Das sei ein sehr kurzer Zeitraum.
Der Containerbau soll auch nach Errichtung des Kindergartenneubaus bestehen bleiben. Zusätzlich will man sich um das wieder zur Verfügung stehende Grundstück der Kirche bemühen.
Frau Wagner Mitarbeiterin in der Abteilung Jugendhilfeplanung des Jugendamts Stuttgart zeigt auf, das ein Angebot für Jugendliche im Lauchhau seit dem Jahr 2000 besteht, daß sich im Jahr 2001 eine neue Situation ergeben hat und ein Bedarf für weitere Angebote herausgestellt hat. Im Haushalt des Jahres 2002/2003 wurde deshalb eine weitere 50% Sozialarbeiterstelle bewilligt. Der Jugendtreff soll dann auf drei Nachmittage pro Woche ausgeweitet werden.
5. Themenschwerpunkt 3 : Spielplatzsituation
Herr Kurzweg zeigt Lichtbilder von
Herr Börner, Infrastrukturplaner in der Abteilung Flächennutzungsplanung und zuständig für die Spielflächenleitplanung, zeigt auf, daß im Vergleich zu anderen Stadtteilen Stuttgarts in Vaihingen relativ viele Spielflächen zur Verfügung stehen.
Herr Ziegler , Bezirksplaner im Garten- und Friedhofsamt und zuständig für den Bau von Spieleinrichtungen, zeigt Pläne für den geplanten Spielplatz entlang des Lärmschutzwalls im Gebiet Lauchäcker. Die Summe 305000€ für den Bau dieser Anlage konnte vom Arbeitskreis Spielflächen allerdings noch nicht genehmigt werden. Die Entscheidung ist an den Ausschuß für Umwelt und Technik weitergereicht worden.
Herr Ziegler plant zudem den Bau eines Bolzplatzes im Grünbereich zwischen den Wohngebieten Lauchhau und Lauchäcker. Er sieht auch die Möglichkeit in einer Elterninitiative die Streuobstwiesen in einen Abenteuerspielplatz zu verwandeln. Auf die Frage ob der geplante Spielplatz vom Lärmschutzwall in den Grüngürtel entlang der Meluner Straße verlegt werden kann erwidert Herr Ziegler daß er dies nicht sinnvoll findet. Mit dem Bau entlang des Walls kann begonnen werden sobald der Lärmschutzwall fertiggestellt ist( voraussichtlich April 2003). Eine Verlegung des Spielplatzes wäre eine Änderung des Bebauungsplans und würde deshalb noch länger dauern.
Herr Stroh, Vertreter der SWSG, äußert sich zur Situation im Lauchhau. Die Spielflächen seien groß genug, für den Rückbau würde kein Ersatz geschaffen, da die neu gebauten Anlagen sowieso innerhalb eines halben Jahres zerstört würde. Teilweise wurden Spielflächen deshalb rückgebaut, da sich große Wasserpfützen gebildet hätten. Außerdem zahlen Bewohner von Sozialwohnungen zuwenig Nebenkosten, so daß kein Geld für Spielanlagen zur Verfügung stünde. Er sieht keinen Widerspruch gegen Verordnungen, da die Spielflächen im Lauchhau insgesamt groß genug wären. Er merkt an, dass die Bewohner der Lauchäcker mit den Erschließungsgebühren eigentlich den Bau der Spielflächen mitfinanziert hätten.
Einige Kinder aus den Lauchäckern melden sich zu Wort. Sie beklagen die fehlenden Spielflächen, dass es keine Spiel- und Bolzplätze gibt, und sie nicht Fußball spielen können. Darauf antwortet Herr Ziegler, es gebe im Moment noch Freiflächen auf denen sich die Kinder bewegen sollen. Mehrere Anwohner protestieren. Die Freiflächen liegen voll mit Drähten Glasscherben und anderem gefährlichen Unrat.
6. Themenschwerpunkt 4: SWSG Angelegenheiten
Herr Wolff, Bewohner des Lauchhau zählt einige Problempunkte im Wohngebiet auf.
Herr Stroh erwidert, daß sich Mängel die durch einfache technische Einrichtungen wie Lampen oder Schlösser beheben lassen und der Sicherheit dienen, ausgeräumt würden.
Auf die Frage warum freiwerdende Wohnungen durch Ausländerfamilien besetzt würden verweist er auf das Vergaberecht, an das sich die SWSG zu halten habe. Neueinziehende Familien müssen lediglich deutsch sprechen und lesen können. Die SWSG bekommt Familien vorgeschlagen aus denen sie auswählen muß.
Mehrere Bewohner beklagen den Lärm im Wohngebiet der durch spielende Kinder und Jugendliche bis spät in die Nacht verursacht wird. Herr Stroh weist darauf hin, daß die SWSG nur über ihre eigenen Flächen verfügen kann und sie auch nicht für den Bau von Spielflächen, außer den vorhandenen, verantwortlich ist. Darum müsse sich die Stadt kümmern.
Ein Bewohner spricht an, daß es Ratten im Wohngebiet gibt. Herr Stroh weist auch hier darauf hin, daß die SWSG sich nur um die Probleme auf dem eigenen Grundstück kümmern kann und mit der Stadt zusammengearbeitet werden müsse.
7. Themenschwerpunkt:Verkehrssituation –Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr
Herr Miszgar , Bewohner der Lauchäcker führt auf, das die Anbindung des Wohngebiets unzureichend und nicht für die durch das Gebiet Lauchäcker wachsende Bevölkerung ausgelegt ist.
Herr Sauer, Mitglied des Bezirksbeirats stellt fest, daß ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an den Bezirksbeirat im Februar diesen Jahres die Verbesserung der Busverbindungen zum Lauchhau durch eine Erhöhung der Taktzeiten auf 10 Minuten und den Ausbau des Liniennetzes in Richtung Universität, Buchrain Friedhof und Technologiepark STEP, fordert.
Bereits nach früheren Anfragen hatte sich die SSB nicht bereit gezeigt, den Lauchhau im Kurzstreckentarif zuzulassen.
Genauer betrachtet werden muß die Verkehrsregelung, da sich auch heute schon Durchgangsverkehr durch verkehrsberuhigte Straßen bildet.
Das Verkehrsaufkommen am Kreisverkehr an der Zufahrt zu den Lauchäckern ist heute schon beträchtlich und wird sich noch verstärken.
Ein Radwegenetz in den Lauchhau, aber auch aus dem Wohngebiet Richtung Vaihingen ist nicht ausreichend
8. Ende der Veranstaltung
Frau Wunsch bedankt sich bei den Anwesenden und weist auf die Teilnehmerlisten für die Projektgruppen, die sich in den kommenden Monaten mit den verschiedenen Themenschwerpunkten auseinandersetzen, hin.